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Das verspricht die Startup-Strategie der neuen Ampel-Koalition

Welche Neuerungen im Start-up Business bringt die neue Ampel-Koalition?

Christian Miele, Vorsitzender des Startup-Verbandes gibt im News-Podcast Startup Insider dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag eine gute 8,5 von 10 Punkten. Der Startup-Verband hat in den letzten Jahren in verschiedenen Beiräten die Regierung und die neuen Koalitionspartner im Hinblick auf ihre Startup-Strategie beraten. Das sind wichtigsten Inhalte der „Startup-Strategie“ im Überblick:

Startup Ecosystem

Die Koalitionspartner wollen den Transfer von Wissen aus Hochschulen in die Wirtschaft fördern. Dazu soll die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ins Leben gerufen werden. Diese soll den Austausch zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sowie kleineren und mittleren Universitäten mit der Wirtschaft insbesondere mit KMUs und Startups fördern, sodass (über-) regionale Innovationsökosysteme entstehen.

Dass die Digitalisierung eine Schlüsselkompetenz ist, sollte für niemanden Neuland sein. Zwar wird es kein Digitalministerium geben, wie eine Zeit lang zu vermuten war, dies sieht der deutsche Startup Verband aber wenig kritisch. Sie sähen anhand von anderen internationalen Beispielen eher den Vorteil in den dezentralen, mit verstärkten Kompetenzen ausgestatteten Verantwortlichen z.B. im Verkehrsministerium, wie es jetzt der Fall ist.

Die flächendeckende Einführung von 5G steht auch im Koalitionsvertrag. Miele findet in dem Zusammenhang eine passende Analogie: 5G als ein Baustein einer Digitalisierungsstrategie, sei die Autobahn, auf der die Autos fuhren. Die Fahrzeuge sind Unternehmen, Startups, Haushalte usw. Diejenigen am Steuer sind z.B. GründerInnen, Lehrkräfte, Eltern, PolitikerInnen. Kurz gesagt 5G und eine umfassende Netzabdeckung sind für ihn also eine Grundvoraussetzung für jegliches vorankommen in Deutschland und somit ein längst überfälliger Schritt, der nun hoffentlich zeitnah umgesetzt wird.

Beim Thema Datenschutz verspricht der Koalitionsvertrag: „Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen.“

Talent

Für Miele waren die drei wichtigsten Themen in der Beratung der Bundesregierung durch den deutschen Startup Verband immer Talent, fairer Wettbewerb und Kapital. Der Fachkräftemangel ist nicht nur bei Startups eine Herausforderung, gerade im IT-Bereich. Diesem wollen die Parteien durch eine Reduzierung der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen entgegenwirken. Dadurch soll der Zugang für die benötigten Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Im Zusammenhang mit bürokratischen Hindernissen will die Koalition vor allem GründerInnen entgegenkommen: „Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende ‚One Stop Shops‘, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.“

Sie wollen zudem einen vereinfachten Zugang für Startups und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. Dies ist bisher wenig bis gar nicht möglich, sodass dies in Zukunft vor allem für Gov- und EduTech Startups einfacher wird.

Kapital & Finanzierung

Die wichtigsten Neuerungen im Zusammenhang mit Finanzierungen beziehen sich auf die Mitarbeitendenbeteiligung, den Zukunftsfont der staatlichen Förderbank KfW und neue Finanzierungsquellen wie Pensionskassen.

Die Koalition will die Mitarbeitendenkapitalbeteiligung durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrages attraktiver machen. Wie hoch, dazu äußern sie sich nicht.

Die Rolle der staatlichen Förderbank KfW wird ausgebaut hinzu einer „Innovations- und Investitionsagentur“, die auch als Co-Wagniskapitalgeber wirkt. Es gibt dazu auch den 10 Milliarden schweren Zukunftsfont, aus dem unter anderem ein Stipendium speziell für Gründerinnen entstehen soll. Diese sind nicht genug gefördert und zum Beispiel in Investmentrunden nicht ausreichend repräsentiert. In diesen sollen sie nun in Zukunft mehr vertreten sein. Der Zukunftsfont soll außerdem vor allem die Förderung im Bereich der Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft übernehmen.

Die Koalitionspartner versprechen außerdem zu „ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.“ Dies war bisher auf Grund von Risikobedenken nicht der Fall. In Zukunft soll es möglich sein, wenn auch nur bei eher erwachsenen Unternehmen.

Ein weiterer Punkt im Bereich Finanzen ist der erleichterte Börsengang für kleinere Unternehmen sowie die Vereinfachung von Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares).

Rechtlich betrachtet sehen die Parteien der Ampel-Koalition auch den Bedarf nach neuen Formen für Sozialunternehmen. „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt.“, erklären sie dazu.

Innovation

Manche Branchen stehen im besonderen Fokus der Regierung. Im Koalitionsvertrag wird ein Fokus auf „Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit und Distributed-Ledger-Technologie (DLT)“ gelegt. Außerdem die spezielle Förderung von nachhaltigen Startups in allen Bereichen, wenn auch nicht explizit auf Green- oder CleanTec gelegt wird.. BioTec und FinTec werden klar betont, hier sieht Miele keine Überraschung. Auch im Bereich Quanten Computing sieht er die Lage eher bei fünf-vor-zwölf, da der Trend zum Web 3.0 ginge und Developertalent immer mehr ins Ausland abwandere. Hier müsse die Regierung „ordentlich Gas geben, damit das neue Internet in einem freien, demokratischen Land wie Deutschland“ gebaut würde.

Zwar ist die geplante Legalisierung von Cannabis wohl für einige Startups in diesem Bereich relevant, verändert aber Mieles Einschätzung nach nicht die ganze Szene.

Der deutsche Startup Verband begrüßt die besondere Bedeutung, die die Koalition Startups beimisst und beschreibt die bisherige Zusammenarbeit als professionell und partnerschaftlich. Das gebe Hoffnung, das Ziel die oben beschriebenen Aushängeschilder in enger Zusammenarbeit mit Leben und konkreten nächsten Schritten zu füllen, schnell zu erreichen.

Die Folge von Startup Insider mit Christian Miele gibt es hier zum Nachhören: https://open.spotify.com/episode/5CKpQBQc3sz2TLsyWQYI7M?si=ZMGVqLanSO6W-3ubt2U7Pw